FARAO classics - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Das Tonträger Label FARAO classics wird betrieben von der Farao Musikproduktions- und Vertriebsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Felix Gargerle und Andreas Caemmerer, Widenmayerstr. 18, 80538 München, Deutschland (nachfolgend: “Farao“ genannt).
§ 1 Allgemeine Informationen, angebotene Ware, Newsletter
1. Farao betreibt unter der Domain www.farao-classics.de eine Website und bietet Kunden physische Ton- und Bildtonträger zum Kauf über das Internet an (nachfolgend allgemein: “Ware“ genannt).
2. Kunden i.S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB“ genannt) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i. S. unserer AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder eine selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragspartner, Geltungsbereich der AGB
1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Farao und dem Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2. Entgegenstehende oder von uns abweichende Bedingungen des Kunden, der Unternehmer ist, werden nicht anerkannt, es sei denn, Farao hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
1. Alle im Online-Shop von Farao angebotenen Waren sind Eigentum von Farao. Rechteinhaber sämtlicher im Farao-Online-Shop angebotenen Tonträger ist Farao. Der Versand und die Berechnung der Waren erfolgt durch Farao. Durch eine Bestellung im Farao-Online-Shop kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Farao zustande. Für die Abwicklung der Zahlung verwendet Farao den Finanzdienstleister PayPal. Die Verantwortung für die Zahlungsabwicklung und die korrekte Weiterleitung der Daten an Farao obliegt PayPal.
2. Die Darstellung der Sortimente der Ware in den Farao Online-Shops stellt kein Angebot i.S.d. § 145 BGB dar. Die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Ware finden Sie bei der Ware selbst. Ausführlichere Informationen finden Sie über das Anklicken der Cover-Abbildung der jeweiligen Produktion. Unser Warenangebot ist freibleibend und unverbindlich.
3. Die von Ihnen ausgewählte Ware wird in den Warenkorb gelegt, indem Sie den “Jetzt Kaufen mit PayPal“-Button (engl.: „Buy now with PayPal“) betätigen. Sobald Sie diesen Button anklicken verlassen Sie die Website farao-classics.de und geben innerhalb der PayPal-Kaufabwicklung ihre Bestellung auf. Sie können mehrere Artikel in einem Warenkorb zusammen fassen und diesen dann über den Button „Zur Kasse mit PayPal“ (engl. „Check out with PayPal“) wieder aufsuchen. Sie werden auf der Website von PayPal Schritt für Schritt durch den Abschluß des Bestellvorganges geführt. Nach erfolgter Zahlung übermittelt PayPal die Daten Ihrer Bestellung an uns zur Berechnung und zum Versand.
4. Indem Sie eine Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs bei PayPal abschließen, geben Sie ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Farao ab.
5. Der Kunde ist für die richtige Angabe seiner persönlichen Daten auf der Website von PayPal verantwortlich. Soweit der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist die Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten für die Bestellung der Ware erforderlich.
6. Indem Sie Ihre Bestellung abschicken, bestätigen Sie, dass Sie unsere AGB inklusive der Widerrufsbelehrung sowie unsere Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben. Sie haben auf unserer Startseite die Möglichkeit, unsere AGB zu Kenntnis zu nehmen und downzuloaden bzw. auszudrucken. Ferner können Sie auf der Website von PayPal optional Anmerkungen zu Ihrer Bestellung aufgeben.
7. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine technische Bestelleingangsbestätigung von PayPal und per E-Mail. In dieser automatischen Bestelleingangsbestätigung finden Sie Ihre Bestellung. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Bestellannahmeerklärung durch uns dar, da wir die Bestellung erst prüfen. Prüfen Sie bitte die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Bitte teilen Sie uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mit. Bitte teilen Sie uns auch mit, soweit Sie binnen einer Stunde nach Bestellung keine Bestelleingangsbestätigung von PayPal erhalten haben.
8. Der Kaufvertrag kommt mit der Rechnung zustande, spätestens jedoch, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb der unten angegebenen Lieferfrist annehmen.
§ 4 Angebot zum Kauf digitaler Ware
1. Im Farao Online-Shop sind auf den Detailseiten der Produkte Buttons mit dem Link „Listen on Apple iTunes“ enthalten.
2. Mit dem Anklicken dieses Buttons verlässt der Kunde die Website farao-classics.de und wird zur Website der Fa. iTunes/Apple weitergeleitet. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, das Produkt innerhalb des Angebotes von iTunes/Apple Music anzuhören bzw. Ausschnitte des Produktes anzuhören. Weiterhin hat er die Möglichkeit, das Produkt bei iTunes zum Download zu erwerben.
3. Vertragspartner des Kunden ab dem Betätigen des Buttons „Listen on Apple iTunes“ mit entsprechender Verantwortung für alle Vorgänge ist iTunes bzw. die Fa. Apple. Farao übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Korrektheit des Links oder des verlinkten Inhaltes auf der Seite von Apple iTunes.
§ 5 Annahmeverweigerung, Nichtverfügbarkeit von Ware, Vorbehalt der Lieferung bei physischer Ware
1. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde umgehend von Farao darüber informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden schnellstmöglich zurückerstattet.
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir ordnungsgemäß und rechtzeitig liefern können, es sei denn, wir haben die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Lieferung zu vertreten.
§ 6 Preisbestandteile und Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten, Fälligkeit, Rechnung
1. Alle Preise, die auf der Webseite von den Farao Online-Shops angegeben sind, enthalten ausweislich des entsprechenden Angebots die gesetzlich gültige deutsche Mehrwertsteuer und die Kosten der Verpackung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden.
2. Der Kaufpreis wird mit Bestellung zur Zahlung fällig.
3. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich über den Dienstleister PayPal gemäß den dort angebotenen Zahlungsmethoden.
4. Sie erhalten mit jeder Warenlieferung nach Deutschland eine detaillierte Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Diese Rechnung gilt zudem als Kaufnachweis und sollte deshalb aufbewahrt werden.
5. Warenlieferungen an Kunden im EU-Ausland enthalten ebenfalls die deutsche Umsatzsteuer. Warenlieferungen an Kunden außerhalb der EU enthalten keine Umsatzsteuer.
6. Der Kunde ist auch zur Zahlung von Bestellungen verpflichtet, welche durch Minderjährige oder andere Mitnutzer verursacht worden sind und durch seinen Zugang erfolgt sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm kein Verschulden zur Last zu legen ist.
§ 7 Versand- und Verpackungskosten, Versand
1. Alle Warenpreise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Eine Aufstellung über die konkreten Versandkosten erhält der Kunde auf der jeweiligen Produktseite über einen Vermerk unter dem Button „Zur Kasse mit PayPal“ (engl. „Check out with PayPal“) sowie im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Seite von PayPal, nachdem die Ware in den Warenkorb gelegt wurde.
2. Bei dem Versand in Länder außerhalb der EU trägt der Kunde alle evtl. entstehenden Zollabgaben sowie Aus- und Einfuhrgebühren.
3. Verpackungen gehen mit Erhalt der Ware in das Eigentum des Kunden über.
§ 8 Lieferung / Lieferfrist / Lieferverzug / Teillieferungen / Gefahrübergang / Einlagerung
1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt üblicherweise am Tag nach dem Abschluß der Bestellung über PayPal. Der Versand erfolgt für kleinere Tonträger-Bestellungen soweit möglich per Briefpost, größere Bestellungen werden als Päckchen oder als Paket per DPD oder DHL versandt. Sollte ein Versand nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung möglich sein, werden wir Sie per email darüber informieren. Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen in Deutschland staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Bei Nichteinhaltung dieser Lieferungsfrist, hat der Kunde Farao eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen, diese hat 2 Wochen nicht zu unterschreiten. Nach Ablauf der Frist ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.
3. Teillieferungen sind zulässig. Bei Kunden, die Verbraucher sind, müssen Teillieferungen zumutbar sein. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Fall des Rücktritts nach Ablauf der Widerrufsfrist den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, wenn wir die gekaufte Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung ausgeliefert haben. Ist der Kunde jedoch Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe an den Kunden auf den Kunden über. Mit Eintritt des Verzugs geht die Gefahr jedenfalls auf den Kunden über.
5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung physischer Ware aus anderen von ihm zu vertretenden Umständen, trägt der Kunde etwaige Mehrkosten, insbesondere erneute Zustellkosten und eine einmalige Unkostenpauschale in Höhe von 5,00 € für den tatsächlichen Mehraufwand der Zweitzustellung sowie ggf. Lagerkosten für die Lagerhaltung.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei Verbrauchern, bei Unternehmern bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen von Farao aus der Geschäftsbeziehungen mit diesen, verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Farao. Dem Kunden ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt (aber nicht verpflichtet), vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
3. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf vor vollständiger Bezahlung der Ware die gelieferte Ware im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern. In diesem Fall ist der Kunde jedoch verpflichtet, das Eigentum von Farao seinen Abnehmern gegenüber offen zu legen (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt). Des Weiteren tritt der Kunde schon jetzt diese Forderungen aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an Farao bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Farao gegen den Kunden zustehen, ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wenn die Forderung aus dem Weiterverkauf in einem Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer eingestellt wird, so erstreckt sich diese Sicherungsabtretung in gleicher Höhe auf die Saldoforderungen (verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorauszession). Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen einziehen, solange Farao diese Ermächtigung nicht widerruft. Zum Widerruf ist Farao dann berechtigt, wenn die gesicherten Forderungen gefährdet werden, insbesondere, wenn der Abnehmer mit seinen Zahlungen in Verzug gerät. Die Einzugsermächtigung erlischt ohne weiteres zu dem Zeitpunkt, in dem der Abnehmer seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn über sein Vermögen durch ihn oder durch Dritte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Nach dem Widerruf bzw. dem Erlöschen der Einzugsermächtigung ist Farao berechtigt und der Kunde verpflichtet, die Forderungsabtretung dem Abnehmer anzuzeigen. Der Kunde hat sich dann jeder Einziehung zu enthalten und dann noch eingehende Beträge unverzüglich an Farao weiterzuleiten. Der Kunde hat Farao auf Verlangen jederzeit schriftlich mitzuteilen, an wen er die Liefergegenstände weiter veräußert hat und alle Auskünfte sowie Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zu übermitteln.
§ 10 Widerruf
Farao gewährt dem Kunden, der Verbraucher ist, das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz wie folgt:
Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, bzw., im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, der Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Farao Musikproduktions- und Vertriebsgesellschaft mbH
Widenmayerstr. 18
80538 München
Tel. +49 89 143300-80
Fax +49 89 143300-86
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können von dem unten aufgeführten Musterformular Gebrauch machen, müssen dieses aber nicht verwenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie einen Kaufvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns:
Farao Musikproduktions- und Vertriebsgesellschaft mbH
Widenmayerstr. 18
80538 München
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 11 Mängelrecht
1. Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
2. Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet sich, unverzüglich nach Untersuchung bzw. Eingang der Ware am Bestimmungsort – jedoch spätestens 5 Tage nach Untersuchung bzw. Erhalt – Farao schriftlich diesen Mangel anzuzeigen. Soweit es sich um einen verborgenen Mangel handelt, der bei der Lieferung nicht erkennbar war, so hat die schriftliche Anzeige des Unternehmers unverzüglich nach der Entdeckung – spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung – zu erfolgen. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig und möglichst original verpackt an uns zur Überprüfung zu übersenden.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kunden, die Verbraucher sind, 2 Jahre ab Erhalt der Ware, bei Unternehmern 1 Jahr ab Eingang der Ware.
§ 12 Haftung
1. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruht oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einem die wesentlichen Vertragspflichten schuldhaft verletzenden Verhalten unsererseits beruht, bei letzterem ist aber die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Wir haften auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
§ 13 Datenschutz
1. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Startseite unten unter der Rubrik: “Datenschutz.“
2. Jeder Kunde hat das Recht, jederzeit über die bei Farao über ihn gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen. Farao steht dem Kunden hierzu unter info@farao-classics.dezur Verfügung.
§ 14 Sonstiges / Schlussbestimmungen
1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich bestätigt haben. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen im unternehmerischen Verkehr bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, letzteres soweit der Kunde Unternehmer ist. Die Rechtswahlklausel ist dann nicht wirksam, wenn spezielle Verbrauchsvorschriften im Heimatland des Kunden, der Verbraucher ist, günstiger sind.
4. Soweit eine Gerichtsstandvereinbarung ausschließlich im unternehmerischen Verkehr zulässig ist, ist der Gerichtsstand am jeweiligen aktuellen Sitz von Farao. Erfüllungsort ist ebenfalls der aktuelle Sitz von Farao. Dies gilt nicht für unseren Kunden, der Verbraucher ist, dort ist der Erfüllungsort der Wohnsitz des Kunden bzw. der vom Kunden benannte Lieferort.
5. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird im unternehmerischen Verkehr dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
Farao Musikproduktions- und Vertriebsgesellschaft mbH, Widenmayerstr. 18, 80538 München, Deutschland, März 2019
